§ 120a BBergG

Schadensersatz bei Tätigkeiten nach § 57f

Bundesberggesetz · Siebenter Teil, Drittes Kapitel, Zweiter Abschnitt, Erster Unterabschnitt

(1)

Wird infolge einer Tätigkeit nach § 57f Absatz 1 gegen Maßgaben nach § 57f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 oder Satz 2 verstoßen und wird dadurch die Gesundheit eines anderen verletzt, so ist der für den Verstoß verantwortliche Unternehmer verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

(2)

§ 65 Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 122 Abs. 1 Nr. 1 BBergG

Ermächtigung

die Haftung für den Ersatz eines Bergschadens bei einem Ausfall durch die Unternehmer nicht sichergestellt ist und

§ 112 BBergG

Verlust des Ersatzanspruchs

Werden bauliche Anlagen unter Verstoß gegen § 110 oder § 111 errichtet, erweitert oder wesentlich verändert, so ist ein Anspruch auf Ersatz eines Bergschadens…

§ 148 Abs. 1 NRW-26481

Allgemeines Berggesetz

Der Bergwerkseigentümer ist verpflichtet, allen Schaden, welcher dem Grundeigentum, dessen Bestandteilen oder Zubehör durch den Betrieb des Bergwerkes zugefügt…

Im selben Abschnitt

§ 114 Abs. 1 BBergG

Bergschaden

Wird infolge der Ausübung einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten oder durch eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Einrichtungen…

§ 115 Abs. 1 BBergG

Ersatzpflicht des Unternehmers

Zum Ersatz eines Bergschadens ist der Unternehmer verpflichtet, der den Bergbaubetrieb zur Zeit der Verursachung des Bergschadens betrieben hat oder für eigene…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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