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Für Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der in Anspruch genommene Gegenstand liegt.
Die Klage ist innerhalb eines Monats zu erheben. Die Frist beginnt Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.
mit der Zustellung der Entscheidung der Behörde oder,
falls in derselben Sache ein Verwaltungsstreitverfahren eingeleitet wird, mit dem rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens.
Der Rechtsstreit ist zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Entschädigungsverpflichteten zu führen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Rechtsstreit eine Ausgleichszahlung betrifft.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.