Art. 1 SN-2819Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben
„(5) Das Oberbergamt ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
Art. 3 Abs. 2 SN-1915Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung von Rechtsverordnungen im Bereich der Sächsischen Bergverwaltung nach In-Kraft-Treten des Sächsischen Verwaltungsmodernisierungsgesetzes
Das Sächsische Oberbergamt ist, soweit es sich um Betriebe oder Anlagen handelt, die der Bergaufsicht unterstehen, zuständig für die Verfolgung und Ahndung von…
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 AbfRZustV SL 2024Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften Vom 18. April 2024*)
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang.
§ 7 Abs. 2 OWiZuVO SNOrdnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung
Das Sächsische Oberbergamt ist, soweit es sich um Betriebe oder Anlagen handelt, die der Bergaufsicht unterstehen, zuständig für die Verfolgung und Ahndung von…
§ 7 BBiGZustV SL 2007Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Vom 16. August 2007
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 101 des Berufsbildungsgesetzes wird für die der Bergaufsicht unterstehenden…