Zum Inhalt springen

Suche Gesetze Rechtsprechung Verwaltungsvorschriften ChatPreise

Gesetze

Normtext wird geladen …

Inhaltsübersicht

BDG

Ganze Seite →

§ 52Klageerhebung, Form und Frist der Klage (XXXX) §§ 53 bis 55(weggefallen)§ 56Beschränkung des Disziplinarverfahrens § 57Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren § 58Beweisaufnahme § 59(weggefallen)§ 60Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil § 61Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Gesetze·BDG·Teil 4·Kapitel 2·Abschnitt 1·§ 58 BDGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

NormtextGraph

BDG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege

§ 58 BDG

Beweisaufnahme

Bundesdisziplinargesetz · Teil 4, Kapitel 2, Abschnitt 1

(1)

Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise.

(2)

Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen und Sachverständige gelten entsprechend.

§ 58 BDGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 58 BDG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 58 BDG bereits als Kontext geladen.

Stellung im Gefüge

Teil 4

Gerichtliches Verfahren

Kapitel 2

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Abschnitt 1

Klageverfahren

§ 58

Beweisaufnahme

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

20

BVerwG, 2 B 56/20

Beschluss v. 2021-06-17 · § 58 BDG

Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die Verfassungstreuepflicht

BVerwG, 2 B 22/20

Beschluss v. 2021-06-09 · § 58 BDG

Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von Geldern als Notgeschäftsführer und Testamentsvollstrecker

BVerwG, 2 B 6/20

Beschluss v. 2020-12-10 · § 58 Abs 1 BDG

Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten

BVerwG, 2 B 52/18

Beschluss v. 2019-04-30 · § 58 BDG

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen

BVerwG, 2 B 51/17

Beschluss v. 2018-02-19 · § 58 Abs 1 BDG

Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht

Seite 2 von 4

Verwaltungsvorschriften

1

58 BDG

Richtlinien für das Disziplinarverfahren

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen