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§ 58 BDG — Beweisaufnahme | Junoda

Inhaltsübersicht

BDG

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§ 52Klageerhebung, Form und Frist der Klage (XXXX) §§ 53 bis 55(weggefallen)§ 56Beschränkung des Disziplinarverfahrens § 57Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren § 58Beweisaufnahme § 59(weggefallen)§ 60Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil § 61Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Gesetze·BDG·Teil 4·Kapitel 2·Abschnitt 1·§ 58 BDGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

NormtextGraph

BDG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege

§ 58 BDG

Beweisaufnahme

Bundesdisziplinargesetz · Teil 4, Kapitel 2, Abschnitt 1

(1)

Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise.

(2)

Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen und Sachverständige gelten entsprechend.

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§ 58 BDG

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Stellung im Gefüge

Teil 4

Gerichtliches Verfahren

Kapitel 2

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Abschnitt 1

Klageverfahren

§ 58

Beweisaufnahme

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

20

BVerwG, 2 B 26/16

Beschluss v. 2017-03-29 · § 58 Abs 1 BDG

Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht; ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung; Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes

BVerwG, 2 B 9/16

Beschluss v. 2017-03-28 · § 58 Abs 1 BDG

Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

BVerwG, 2 B 37/15

Beschluss v. 2015-11-24 · § 58 Abs 1 BDG

Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten

BVerwG, 2 B 23/14

Beschluss v. 2014-09-26 · § 58 Abs 1 BDG

Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit

BVerwG, 2 B 76/12

Beschluss v. 2013-07-04 · § 58 Abs 1 BDG

Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit

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Verwaltungsvorschriften

1

58 BDG

Richtlinien für das Disziplinarverfahren

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen