§ 178 BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung · Neunter Abschnitt, Zweiter Titel

Für die Anspruchsberechtigung nach diesem Gesetz oder nach weitergehendem Landesrecht im Sinne des § 228 Abs. 2 ist eine auf Landesrecht beruhende Anerkennung als Verfolgter nicht erforderlich. Die Entscheidung der für die Anerkennung zuständigen Behörden ist für die Entschädigungsorgane nicht bindend.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 185 Abs. 2 Nr. 4 BEG

hilfsweise:für die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben d bis g genannten Verfolgten die Entschädigungsbehörden des Landes, in dem der Verfolgte nach dem 31. Dezember…

§ 3 1. DV-BEG

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26…

§ 3 BEG

Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz.

§ 5 Abs. 2 BEG

Anspruch auf Entschädigung besteht auch dann nicht, wenn der Anspruch auf Wiedergutmachung des Schadens nur deshalb nicht unter besondere Rechtsvorschriften im…

§ 8 Abs. 1 BEG

Ansprüche gegen das Deutsche Reich, die Bundesrepublik Deutschland und die deutschen Länder können unbeschadet der in § 5 genannten und der durch § 228 Abs. 2…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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