§ 190a BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung · Neunter Abschnitt, Dritter Titel

§ 190 § 191

(1)

Ist ein Antrag auf Entschädigung nach § 189 rechtswirksam, aber ohne Darlegung des den einzelnen Entschädigungsanspruch begründenden Sachverhalts gestellt worden, so müssen die in § 190 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben bei Vermeidung des Ausschlusses bis zum 31. März 1967 nachgeholt werden. § 189 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(2)

Absatz 1 findet in den Fällen der §§ 189a und 189b entsprechende Anwendung.

§ 190 § 191

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§ 215 Abs. 2 BEG

§ 210 Abs. 3 findet Anwendung.

§ 214 Abs. 2 BEG

§ 210 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.

§ 212 Abs. 2 BEG

§ 210 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.

§ 225 Abs. 4 BEG

§ 207 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

Im selben Abschnitt

§ 185 Abs. 1 BEG

Die Entschädigungsbehörden sind für die Anmeldung und, unbeschadet des § 175 Abs. 2 und 4, für die Entscheidung über die Ansprüche nach diesem Gesetz zuständig.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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