§ 127 Nr. 2 BRRGRahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.
§ 118 Abs. 1 FGOFinanzgerichtsordnung
Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die…
§ 121 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c GVGGerichtsverfassungsgesetz
die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm…
§ 33 SN-19073Glücksspielstaatsvertrag 2021
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der…
§ 114 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der…