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Inhaltsübersicht

BEG

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Gesetze·BEG·Neunter Abschnitt·Vierter Titel·§ 221 BEGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BEG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 221 BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung · Neunter Abschnitt, Vierter Titel

(1)

Ohne Zulassung findet die Revision statt, soweit es sich um die Unzulässigkeit des Rechtsweges oder die Unzulässigkeit der Berufung handelt.

(2)

§ 566 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.

§ 221 BEGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 221 BEG

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Stellung im Gefüge

Neunter Abschnitt

Entschädigungsorgane und Verfahren

Vierter Titel

Entschädigungsgerichte

§ 221

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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