§ 2 Abs. 1 VerfO-BEGVerfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (VerfO-BEG) Vom 10. Juni 1959
Für Entschädigungsanträge sollen die amtlichen Vordrucke benutzt werden. Urkunden, die zum Beweis eines Anspruchs dienen, sollen den Anträgen in Urschrift oder…
Art. 58 Abs. 1 32009R0874Belege in Bezug auf andere abschließende Urteile und Entscheidungen als die des Amtes oder sonstige Belege, die von einem Verfahrensbeteiligten vorzulegen sind,…
§ 5 NRW-26671Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verordnung über Einigungsstellen)
Anträge sind schriftlich mit Begründung in mindestens drei Stücken unter Bezeichnung der Beweismittel und Beifügung etwa vorhandener Urkunden und sonstiger…
§ 4 Abs. 3 BerHGGesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Dem Antrag sind beizufügen: In geeigneten Fällen kann die Geschäftsstelle Erklärungen und Versicherungen nach Satz 1 auch zu Protokoll aufnehmen.