§ 34 BEHV

Bereinigung des Registers, Transaktionsbeschränkung

Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Abschnitt 3, Unterabschnitt 4

§ 34 BEHVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Die zuständige Behörde transferiert Emissionszertifikate, die ihre Gültigkeit verloren haben und nicht mehr für eine Abgabe gemäß § 8 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verbindung mit § 37 verwendet werden können, vom Veräußerungskonto auf ein Löschungskonto.

(2)

Emissionszertifikate, auf denen gemäß § 28 Absatz 2 Nummer 2 die Zuordnung zu einem Kalenderjahr angegeben ist, das einem Kalenderjahr der Einführungsphase gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes entspricht, können für Emissionen, die diesem Kalenderjahr zuzuordnen sind, nach Ablauf der Abgabefrist gemäß § 8 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes nicht mehr auf Compliance-Konten übertragen werden.

(3)

Kontoinhaber von Compliance-Konten können bestimmen, dass die Beschränkung nach Absatz 2 für ihr Konto nicht gilt.

§ 34 BEHV

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 3

Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)

Unterabschnitt 4

Emissionszertifikate

§ 34

Bereinigung des Registers, Transaktionsbeschränkung

Zitiert von

§ 20 BEHV

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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