Anhang 1 32004D0815

In der vorliegenden Erklärung werden die Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen angegeben. 1. Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft Die Europäische Gemeinschaft besitzt ausschließliche Zuständigkeit und Stimmrecht für alle Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze. 2. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft besitzen Zuständigkeit und Stimmrecht für alle Tagesordnungspunkte, die mit Organisationsfragen (rechtliche und verfahrenstechnische Fragen) zusammenhängen. 3. Gemischte Zuständigkeit a) Die Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit Statistiken und Aquakultur fallen in den Bereich gemischter Zuständigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Die Europäische Gemeinschaft ist stimmberechtigt. b) Die Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklungshilfe fallen in den Bereich gemischter Zuständigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind stimmberechtigt. c) Die Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit der Prüfung von Berichten und der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen fallen in den Bereich gemischter Zuständigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, wobei die Zuständigkeitsaufteilung denselben Grundsätzen folgt wie in dieser Erklärung niedergelegt. d) Die Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit Haushaltsfragen fallen in den Bereich gemischter Zuständigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Die Europäische Gemeinschaft ist stimmberechtigt. Diese Erklärung ersetzt mit Wirkung vom 1. Dezember 2004 die vorherige Erklärung und gilt für alle Sitzungen der GFCM, es sei denn, die Europäische Gemeinschaft gibt zu einer bestimmten Sitzung bzw. einem bestimmten Tagesordnungspunkt eine spezifische Erklärung ab. Ergeben sich Änderungen bei der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, so wird die vorliegende Erklärung ergänzt oder abgeändert.