Art. 5 Buchst. a Ziff. v 32015D2096BESCHLUSS (GASP) 2015/2096 DES RATES vom 16. November 2015 über den Standpunkt der Europäischen Union zur Achten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ)
Überprüfung der Verfahren im Beratenden Ausschuss;
Erwägungsgrund 6 32023D0899BESCHLUSS (EU) 2023/899 DER KOMMISSION vom 15. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Der vom Rat eingesetzte Sonderausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/694/EU wurde am 29. Januar 2019 konsultiert.
Art. 9 Abs. 2 32006D1016BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (2006/1016/EG)
Die Kommission legt bis 31. Juli 2013 einen Abschlussbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor.
Erwägungsgrund 8 32026D1069BESCHLUSS (EU) 2026/1069 DES RATES vom 12. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten in Bezug auf Fahrzeugregisterdaten gemäß Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt
Nach Anhang 39 Kapitel 4 Artikel 5 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit wurde dem Rat am 17. Oktober 2025 der Gesamtbericht mit einer umfassenden…
Erwägungsgrund 5 32017D0848BESCHLUSS (EU) 2017/848 DER KOMMISSION vom 17. Mai 2017 zur Festlegung der Kriterien und methodischen Standards für die Beschreibung eines guten Umweltzustands von Meeresgewässern und von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/477/EU (Text von Bedeutung für den EWR)
Die auf diesen Schlussfolgerungen basierende Überprüfung begann im Jahr 2013, als der gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG eingesetzte…