Art. 4 32008D0263ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 2007 über die Staatliche Beihilfe C 50/2006 (ex NN 68/2006, CP 102/2006), die Österreich zugunsten der BAWAG-PSK gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3038) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/263/EG)
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
Art. 2 32025D1057BESCHLUSS (EU) 2025/1057 DER KOMMISSION vom 19. Mai 2025 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Österreich vorgelegten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3006) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.
Art. 3 32016D0153BESCHLUSS (EU) 2016/153 DER KOMMISSION vom 2. Juli 2015 über die Maßnahmen SA.31883-2015/N, 2011/C, die Österreich zugunsten der Österreichischen Volksbanken-AG und des Volksbanken-Verbunds durchgeführt hat und plant weiter durchzuführen, und zur Änderung des Beschlusses 2013/298/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4635) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.
Art. 3 32026D1769BESCHLUSS (EU) 2026/1769 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juli 2026 zur Ermächtigung Österreichs, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern
Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.
Art. 3 32007D0490ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/89/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland (2007/490/EG)
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.