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Erwägungsgrund 1 32006D0449 | Junoda

Inhaltsübersicht

32006D0449

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Gesetze·32006D0449·Erwägungsgrund 1 32006D0449Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32006D0449 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 1 32006D0449

Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EUJUST LEX/1/2006 vom 13. Juni 2006 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak, EUJUST LEX (2006/449/GASP)

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/190/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein.

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Erwägungsgrund 1

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