Erwägungsgrund 5 32006D0719Mit gemeinsamem Schreiben der Kommission und des Ratsvorsitzes vom 19. Dezember 2002 an die Haager Konferenz beantragte die Gemeinschaft die Vollmitgliedschaft…
Erwägungsgrund 4 32006D0719Mit Beschluss vom 28. November 2002 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, die Bedingungen und Modalitäten für den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager…
Anhang III 32006D0719Erklärung der Gemeinschaft zu bestimmten die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht betreffenden Fragen
Die Europäische Gemeinschaft bemüht sich, zu prüfen, ob ein Beitritt zu bestehenden Haager Übereinkommen, die Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaft berühren,…
Erwägungsgrund 10 32006D0719Artikel 2 A der geänderten Satzung berechtigt die Gemeinschaft als Organisation regionaler Wirtschaftsintegration zur Mitgliedschaft in der Haager Konferenz.
Erwägungsgrund 6 32006D0719Im April 2004 sprach sich der Sonderausschuss der Haager Konferenz für allgemeine und politische Angelegenheiten einstimmig für die grundsätzliche Aufnahme der…