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Die Genfer Akte wurde abgeschlossen, um bestimmte Neuerungen in das System der internationalen Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle nach der Londoner Akte vom 2. Juni 1934 und der Haager Akte vom 28. November 1960 einzuführen.
Die am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossene Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (im Folgenden…
Ziel der Genfer Akte ist es, das Haager System der internationalen Eintragung auf neue Mitglieder auszudehnen und es für Anmelder attraktiver zu machen. Eine…
Nach Einleitung und Durchführung der Vorbereitung durch die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) unter Beteiligung der Mitgliedstaaten, die Mitglieder…
Die Regelung, wonach eine zwischenstaatliche Organisation mit einem Regionalamt für die Eintragung von Mustern und Modellen Vertragspartei der Genfer Akte…
Das am 20. April 1929 in Genf geschlossene Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (nachstehend „Genfer Abkommen“ genannt) sollte unter den…
Das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem und das System der internationalen Eintragung nach der Genfer Akte ergänzen einander. Das Geschmacksmustersystem der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.