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Die Genfer Akte ist am 23. Dezember 2003 in Kraft getreten und am 1. April 2004 wirksam geworden. Am 1. Januar 2003 begann das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern entgegenzunehmen; der erste zuerkannte Anmeldetag war der 1. April 2003.
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihre Anwendung beginnt 18 Monate nach dem…
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG…
Das Abkommen wurde am 16. Oktober 1995 zur Unterzeichnung aufgelegt. Es wurde am 1. September 1997 von der Gemeinschaft unterzeichnet. Es wurde am 1. November…
Das Abkommen ist am 10. März 2006 in Kraft getreten . Diese Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft…
Diese Regelung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften das…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.