Beschluss des Rates vom 5. März 2007 zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluss und bei der Verwaltung von Verträgen über Dienstleistungen für eine Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen bis zur Migration zu einer Kommunikationsinfrastruktur zulasten der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln (2007/149/EG)
Der Rat hat den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates mit dem Beschluss 1999/870/EG ermächtigt, im Namen bestimmter Mitgliedstaaten den Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen — SISNET — abzuschließen und zu verwalten.
Erwägungsgrund 1 32007D0149
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