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Der Vertrag über SISNET, der auf der Grundlage dieser Ermächtigung abgeschlossen wurde, läuft am 13. November 2008 automatisch ab und kann nicht im Wege direkter Verhandlungen mit dem derzeitigen Auftragnehmer erneuert oder verlängert werden.
§ 13 Absatz 6a ist nach dem 30. Juni 2028 nicht mehr anzuwenden. Zuvor nach § 13 Absatz 6a geschlossene Verträge laufen bis zum Ende der vereinbarten…
Die für diese Maßnahmen vorgesehenen, nicht getrennten Zahlungsermächtigungen sind am 31. Dezember 2004 verfallen.
Dieser Zeitraum endete am 31. Dezember 2008.
Das verlängerte Abkommen wird mit dem Abkommen, das am 20. Februar 2009 ausläuft, inhaltlich identisch sein.
Der Inhalt des verlängerten Abkommens ist mit dem Inhalt des Abkommens, dessen Geltungsdauer am 7. November 2009 abgelaufen ist, identisch.
Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann jedoch das Überankommen jederzeit nach dem Tag, an dem es gemäß Artikel…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.