Erwägungsgrund 1 32007D0004BESCHLUSS DES RATES vom 1. Januar 2007 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (2007/4/EG, Euratom)
Artikel 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates (nachstehend „Geschäftsordnung“ genannt) sieht vor, dass für den Fall, dass ein Beschluss des Rates mit…
Erwägungsgrund 1 32006D0034BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 2006 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (2006/34/EG, Euratom)
Artikel 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates (nachstehend „Geschäftsordnung“ genannt) sieht vor, dass für den Fall, dass ein Beschluss des Rates mit…
Erwägungsgrund 1 32008D0945BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 2008 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (2008/945/EG, Euratom)
Artikel 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates (nachstehend „Geschäftsordnung“ genannt) sieht vor, dass sofern ein Beschluss des Rates mit qualifizierter…
Erwägungsgrund 2 32004D0701BESCHLUSS DES RATES vom 11. Oktober 2004 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (2004/701/EG, Euratom)
Gemäß Artikel 205 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 118 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen…
Art. 1 Abs. 5 32006D0683Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so wird auf Ersuchen eines Ratsmitglieds überprüft, ob die Mitgliedstaaten, die diese…