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Die Agentur kann gemäß Artikel 54 des Vertrags eine Abgabe auf die Umsätze erheben, bei denen die Agentur in Ausübung ihres Bezugsrechts oder ihres ausschließlichen Rechts zum Abschluss von Lieferverträgen tätig wird. Der Erlös einer solchen Abgabe dient ausschließlich zur Deckung ihrer Betriebskosten. Die Bestimmungen über diese Abgabe werden in einem Durchführungsbeschluss im Einzelnen festgelegt. Der Abgabesatz und die Methode für dessen Festsetzung sowie für die Erhebung der Abgabe werden von der Kommission nach Konsultation des Rates auf Vorschlag des Generaldirektors — nachdem dieser dazu die Stellungnahme des Beirats eingeholt hat — festgelegt. KAPITEL 3 BEIRAT
Der Verwaltungsrat der Agentur legt nach befürwortender Stellungnahme der Kommission die Beträge für die einzelnen Aufgaben nach Absatz 1 dieses Artikels fest,…
Die Kommission erlässt ausgehend von den in Absatz 3 dargelegten Grundsätzen eine Durchführungsverordnung, in der Folgendes festgelegt ist: Diese…
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Gebühren oder Abgaben gemäß Absatz 1 Die Gebühren oder Abgaben können jedoch in Form fester Gebührensätze auf der…
Der Abgabenschuldner kann verlangen, dass die Höhe der Abgaben und der Erstattung durch die Bundesfinanzbehörden durch Abgabenbescheid festgesetzt wird. Der…
1In der Abgabensatzung kann bestimmt werden, dass die Ermittlung von Berechnungsgrundlagen, die Berechnung von Abgaben, die Ausfertigung und Versendung von…
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Gebühren oder Abgaben gemäß Absatz 1 Die Gebühren oder Abgaben können jedoch in Form fester Gebührensätze auf der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.