Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde für das SUP-Protokoll beim Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer gemäß Artikel 22 jenes Protokolls zu hinterlegen.
Gleichzeitig hinterlegt (hinterlegen) die zuständige(n) Person(en) die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Zuständigkeitserklärung gemäß Artikel 23 Absatz 5 des SUP-Protokolls.
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 19 des Übereinkommens von…
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 25 des Protokolls beim…
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten…
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde der förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich…
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von…
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 35 des Übereinkommens im Namen der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.