Gesetze
Gesetz wird geladen …
Keine Bestimmung dieses Beschlusses sollte so ausgelegt werden, dass die Unabhängigkeit, die die Kontaktstellen nach einzelstaatlichem Recht besitzen dürfen, berührt wird.
Dieser Beschluss sollte weder die Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit gemäß dem Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für…
Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben der Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß dem einzelstaatlichen Recht, den…
Diese Verordnung sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass sie der Frage vorgreift, ob der Zuständigkeitsbereich der Agentur auf Tätigkeiten in den…
Um Überschneidungen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte diese Richtlinie in ihrem Anwendungsbereich auf die speziellen Maßnahmen,…
Der Vertrag sieht für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 vor.
Die Änderungen berühren weder die geltenden nationalen Bestimmungen, insbesondere was die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Behörden und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.