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„Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass die Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 11 außer in den drei bereits in Anhang IX zum Übereinkommen erwähnten Mitgliedstaaten in den Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen und Slowenien nicht in Anspruch genommen werden können. Gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Übereinkommens sollte der gemäß Artikel 4 des Protokolls 2 des Übereinkommens eingesetzte Ständige Ausschuss gleich nach Inkrafttreten des Übereinkommens ersucht werden, Anhang IX des Übereinkommens wie folgt zu ändern: ‚ANHANG IX Die Staaten und Vorschriften im Sinne des Artikels II des Protokolls 1 sind folgende: — Deutschland: §§ 68, 72, 73 und 74 der Zivilprozessordnung, die für die Streitverkündung gelten, — Estland: Artikel 214 Absätze 3 und 4 und Artikel 216 der Zivilprozessordnung (Tsiviilkohtumenetluse seadustik), die für die Streitverkündung gelten, — Lettland: Artikel 78, 79, 80 und 81 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums), die für die Streitverkündung gelten, — Litauen: Artikel 47 der Zivilprozessordnung (Civilinio proceso kodeksas), — Ungarn: Artikel 58 bis 60 der Zivilprozessordnung (Polgári perrendtartás), die für die Streitverkündung gelten, — Österreich: § 21 der Zivilprozessordnung, der für die Streitverkündung gilt, — Polen: Artikel 84 bis 85 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego), die für die Streitverkündung (przypozwanie) gelten, — Slowenien: Artikel 204 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku), der für die Streitverkündung gilt, — Schweiz: (in Bezug auf jene Kantone, deren Zivilprozessordnung keine Zuständigkeit im Sinne von Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 des Übereinkommens vorsieht): die einschlägigen Vorschriften der anwendbaren Zivilprozessordnung über die Streitverkündung (‚litis denuntiatio‘).‘ “
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