Gesetze
Gesetz wird geladen …
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 wurde durch die Einsetzung des GEREK selbst und durch dessen stärkere Einbindung in die Ausarbeitung der Regulierungspolitik und in die Mechanismen zur Gewährleistung einer unionsweit einheitlichen Anwendung der Regeln die bis dahin von der ERG wahrgenommene Rolle gestärkt und im geänderten Rechtsrahmen klarer anerkannt. Insbesondere soll gemäß der Verordnung das GEREK die ERG ersetzen und als ein ausschließliches Forum für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und zwischen diesen und der Kommission bei der Wahrnehmung aller ihrer Aufgaben innerhalb des EU-Rechtsrahmens fungieren.
Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation von 2002 wurde durch die Richtlinien 2009/140/EG und 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
Nachdem 2002 mit den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische…
Damit die Rechtssicherheit verbessert wird, und im Hinblick auf das allgemeine Ziel der Kommission, die Gemeinschaftsvorschriften zu vereinfachen, sollte in…
Bezüglich der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1923/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates für bestimmte von den…
Die ERG hat einen wertvollen Beitrag zur Vereinheitlichung der Regelungspraxis geleistet, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den nationalen…
Um den gesamten Rechtsrahmen zu straffen und zu vereinfachen und um gleichzeitig dem Ziel einer besseren Rechtsetzung näher zu kommen, sollten die geltenden…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.