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Das Europäische Parlament hat am 6. Mai 2010 eine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen abgegeben. Es stimmte auch dem Beschluss zu, keinen Konvent einzuberufen, da dessen Einberufung aufgrund des Umfangs der vorgeschlagenen Änderungen nicht gerechtfertigt ist. Die Kommission hat am 28. April 2010 eine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen abgegeben.
Das Europäische Parlament hat am 18. April 2012 eine befürwortende Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. Es gab auch seine Zustimmung dazu,…
Auf seiner Tagung vom 23. Oktober 2011 hat der Europäische Rat beschlossen, das Europäische Parlament und die Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 1…
Auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat beschlossen, das Europäische Parlament und die Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3…
Der Europäische Rat beschließt hiermit, dass eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten die von der spanischen Regierung am 4. Dezember…
Der Europäische Rat sollte daher gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV beschließen, dass eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten…
Der Europäische Rat sollte daher gemäß Artikel 48 Absatz 3 EUV beschließen, dass eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten die von der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.