Erwägungsgrund 4 32010D0350BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES vom 17. Juni 2010 über die Prüfung der von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen der Verträge in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und die Nichteinberufung eines Konvents (2010/350/EU)
Das Europäische Parlament hat am 6. Mai 2010 eine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen abgegeben. Es stimmte auch dem Beschluss zu,…
Erwägungsgrund 3 32010D0350BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES vom 17. Juni 2010 über die Prüfung der von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen der Verträge in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und die Nichteinberufung eines Konvents (2010/350/EU)
Auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat beschlossen, das Europäische Parlament und die Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3…
Erwägungsgrund 4 32013D0106Auf seiner Tagung vom 23. Oktober 2011 hat der Europäische Rat beschlossen, das Europäische Parlament und die Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 1…
Erwägungsgrund 9 32020D1421BESCHLUSS (EU) 2020/1421 DES RATES vom 1. Oktober 2020 über den im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkt
Die angenommenen Änderungen sind gerechtfertigt und sinnvoll und sollten daher von der Union unterstützt werden.
Erwägungsgrund 6 32013D0106Der Europäische Rat sollte daher gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV beschließen, dass eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten…