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Erwägungsgrund 2 32011D0167 | Junoda

Inhaltsübersicht

32011D0167

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Gesetze·32011D0167·Erwägungsgrund 2 32011D0167Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32011D0167 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32011D0167

Beschluss des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2011/167/EU)

Gemäß Artikel 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene erlassen werden.

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Erwägungsgrund 2

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