Erwägungsgrund 1 32011D0659
Gemäß dem Beschlusses 2010/330/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak (EUJUST LEX-IRAQ) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.