Art. 15 Abs. 2 32011D0695Verpflichtungsangebote und Vergleiche
Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, können sich während des Vergleichsverfahrens…
Art. 1 Abs. 2 32011D0695Der Anhörungsbeauftragte
Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet die effektive Wahrung der Verfahrensrechte über den gesamten Verlauf von Wettbewerbsverfahren der Kommission zur…
Art. 3 Abs. 3 32011D0695Arbeitsweise
Der Anhörungsbeauftragte hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in allen Verfahrensphasen Zugang zu allen Akten in Bezug auf Wettbewerbsverfahren der Kommission…
§ 56 Abs. 2 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Kartellbehörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Art. 4 Abs. 1 32011D0695Verfahrensrechte in der Untersuchungsphase
Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet die effektive Wahrung der Verfahrensrechte, die sich aus der Wahrnehmung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission nach…