Erwägungsgrund 4 32012D0169Angesichts seiner Ziele wird das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, in…
Erwägungsgrund 6 32012D0168BESCHLUSS 2012/168/GASP DES RATES vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
Darüber hinaus sollte das Verbot, Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben, in Anbetracht…
Erwägungsgrund 8 32013R0325VERORDNUNG (EU) Nr. 325/2013 DES RATES vom 10. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Der Beschluss 2013/109/GASP enthält zusätzliche Ausnahmen in Bezug auf den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Ausrüstung, die zur…
Erwägungsgrund 4 32011D0706BESCHLUSS 2011/706/GASP DES RATES vom 27. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
Ferner müssen die in dem Beschluss 2010/638/GASP vorgesehenen Maßnahmen betreffend militärisches Gerät sowie zur internen Repression verwendbare Ausrüstung…
Erwägungsgrund 2 32017R0284VERORDNUNG (EU) 2017/284 DES RATES vom 17. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
Zu dem Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung sollte eine Ausnahme vorgesehen…