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Darüber hinaus sollte das Verbot, Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben, in Anbetracht seiner Ziele in den Beschluss 2011/235/GASP aufgenommen werden. Gleichzeitig sollte der Beschluss 2010/413/GASP vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran so geändert werden, dass er dieses Verbot nicht mehr enthält.
Gleichzeitig sollte der Beschluss 2010/413/GASP nicht mehr das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weiterleitung von Ausrüstung, die zur internen…
Angesichts seiner Ziele wird das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, in…
Der Beschluss 2010/638/GASP wurde durch den Beschluss 2011/706/GASP geändert, um unter anderem den Geltungsbereich der Maßnahmen im Zusammenhang mit…
Ferner müssen die in dem Beschluss 2010/638/GASP vorgesehenen Maßnahmen betreffend militärisches Gerät sowie zur internen Repression verwendbare Ausrüstung…
Angesichts der ernsten Menschenrechtslage in Iran ist im Beschluss 2012/168/GASP vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive…
Das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, ist eine Maßnahme,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.