Gesetze
Gesetz wird geladen …
Nach den Ereignissen von 2011 im südlichen und östlichen Mittelmeerraum legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 8. März 2011 eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ vor, in der eine starke politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für die Region signalisiert wurde. Die gemeinsame Mitteilung schloss die Möglichkeit ein, das Mandat der EBWE auf die Länder der südlichen Nachbarschaft auszudehnen und dabei auf den Erfahrungen der EBWE aus den letzten 20 Jahren aufzubauen. Der Europäische Rat billigte am 24. und 25. März 2011 den Inhalt dieser gemeinsamen Mitteilung weitgehend. In seiner Entschließung vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik — südliche Dimension forderte das Europäische Parlament die EBWE auf, ihr Statut zu ändern, um sich am Finanzhilfeprozess beteiligen zu können.
Mit den Resolutionen Nrn. 137 und 138 vom 30. September 2011 stimmte der Gouverneursrat der EBWE für die erforderlichen Änderungen des Übereinkommens zur…
Bei ihren Tätigkeiten im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sollte die EBWE von den Vertretern der Union in den Leitungsgremien der EBWE ermutigt werden,…
Die Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum spiegelt wider, dass die Union und die internationale Gemeinschaft…
Am 21. März 2011 hat der Rat die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (im Folgenden „Sahel-Unionsstrategie“) begrüßt…
Hinsichtlich des Beitrags der EBWE zum Übergang ihrer künftigen Tätigkeitsländer im südlichen und östlichen Mittelmeerraum zu gut funktionierenden, nachhaltigen…
Die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten alles tun, um die Bank zu ermutigen, dass sie ihre Geschäftstätigkeit aufmerksam überwacht, vor…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.