Art. 2q 32012D0642

BESCHLUSS DES RATES 2012/642/GASP vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

(1)

Es ist untersagt,

a)

unmittelbar oder mittelbar Eisen- und Stahlerzeugnisse in die Union einzuführen, die

i)

ihren Ursprung in Belarus haben oder

ii)

aus Belarus ausgeführt wurden;

b)

unmittelbar oder mittelbar Eisen- und Stahlerzeugnisse nach Buchstabe a zu erwerben, die sich in Belarus befinden oder ihren Ursprung in Belarus haben;

c)

Eisen- und Stahlerzeugnisse nach Buchstabe a zu befördern, die ihren Ursprung in Belarus haben oder aus Belarus in ein anderes Land ausgeführt werden;

d)

unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit den Verboten gemäß den Buchstaben a, b und c bereitzustellen.

(3)

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.

Art. 2q 32012D0642Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 2r Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii 32012D0642

aus Belarus ausgeführt worden sind;

Art. 2o Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii 32012D0642

aus Belarus ausgeführt wurden;

Art. 2p Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii 32012D0642

aus Belarus ausgeführt wurden;

Art. 2s Abs. 1 Buchst. a 32012D0642

bestimmte Maschinen mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung…

Art. 1q Abs. 1 Buchst. b 32006R0765

VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Eisen- und Stahlerzeugnisse gemäß Anhang XII, die sich in Belarus befinden oder ihren Ursprung in Belarus haben, unmittelbar oder mittelbar zu erwerben,

Art. 2h Buchst. a 32012D0642

der Republik Belarus, ihrer Regierung oder ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen oder Agenturen;

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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