Gesetze
Gesetz wird geladen …
Nach Artikel 10 Absatz 3 seiner Verfahrensordnung legt der Gerichtshof durch Beschluss die Voraussetzungen fest, unter denen der Vizepräsident den Präsidenten des Gerichtshofs bei der Erfüllung seiner richterlichen Aufgaben vertritt.
Der Vizepräsident des Gerichtshofs vertritt den Präsidenten des Gerichtshofs bei der Erfüllung der in den Artikeln 39 Absatz 1 und 57 des Protokolls über die…
Artikel 39 Absatz 2 wird durch folgende zwei Absätze ersetzt: „Die in Absatz 1 genannten Befugnisse können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vom…
Nach Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befugnisse…
Die starke Zunahme der Aufgaben des Präsidenten des Gerichtshofs und des Präsidenten des Gerichts erfordert sowohl bei dem Gerichtshof als auch bei dem Gericht…
Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, soweit dieser durch Abwesenheit, Krankheit oder durch sonstige Umstände an der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte…
Der Präsident wird von einem oder mehreren Vizepräsidenten unterstützt. Ist der Präsident verhindert, wird er in Übereinstimmung mit dem Verfahren, das in den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.