Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte daher dahingehend geändert werden, dass eingefrorene Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak, die die irakische Regierung gemäß den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) festgelegten Bedingungen eingeführt hat, übertragen werden können.
Es ist daher angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 dahingehend zu ändern, dass eingefrorene Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und…
Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP erhält folgende Fassung: Alle Gelder oder anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen…
In allen anderen Fällen dürfen die gemäß Artikel 4 eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Einnahmen aus wirtschaftlichen Ressourcen nur zum Zweck…
Im Einklang mit Nummer 23 der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gestattet Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003…
Außerdem sollten die Bestimmungen über das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der Zentralbank Irans geändert werden.
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/553/GASP wird die entsprechende Bestimmung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/495/GASP zu Irak geändert, um sie mit der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.