Gesetze
Gesetz wird geladen …
Im Einklang mit Nummer 23 der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gestattet Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 den Mitgliedstaaten, diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zum Zweck ihres Transfers an den Entwicklungsfonds für Irak freizugeben.
Es ist daher angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 dahingehend zu ändern, dass eingefrorene Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und…
Im Einklang mit der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli…
Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte daher dahingehend geändert werden, dass eingefrorene Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und…
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 15. Dezember 2010 die Resolution 1956 (2010) angenommen, in deren Nummer 5 er beschlossen hat, dass die…
Am 15. Dezember 2010 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1956 (2010) angenommen, in der er beschlossen hat, dass die gesamten Einkünfte…
Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP erhält folgende Fassung: Alle Gelder oder anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.