Gesetze
Gesetz wird geladen …
In Anbetracht der Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen vom Juli 2012, in Anbetracht der mit dem Beschluss 2009/42/GASP und dem Beschluss 2010/336/GASP festgelegten Maßnahmen und angesichts der Notwendigkeit, zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen beizutragen, sollte die Union ihre Unterstützung für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel fortsetzen, um dafür zu sorgen, dass dieser Prozess unverzüglich zur Annahme eines wirksamen und durchführbaren rechtsverbindlichen Vertrags führt. Die Union sollte mit ihrer fortgesetzten Unterstützung für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen auf der Konferenz der Vereinten Nationen vom 18. bis 28. März 2013 beitragen und ferner die Drittstaaten, die den Verpflichtungen aus einem künftigen Vertrag über den Waffenhandel nachkommen müssen, bei ihren Umsetzungsbemühungen unterstützen —
In Anbetracht der Tatsache, dass die Maßnahmen des Beschlusses 2009/42/GASP im Mai 2010 enden und Vorbereitungen für eine erfolgreiche Konferenz der Vereinten…
Um den Vertrag über den Waffenhandel zu unterstützen, trifft die Union Maßnahmen mit den folgenden Zielen: — Unterstützung des erfolgreichen Abschlusses der…
Obwohl auf der VN-Konferenz betreffend den Vertrag über den Waffenhandel im Juli 2012 keine Einigung über eine endgültige Fassung des Vertrags zustande kam,…
Um den Vertrag über den Waffenhandel zu unterstützen, trifft die Union Maßnahmen mit den folgenden Zielen: — Unterstützung der Vorbereitungen für eine Konferenz…
Auf der Grundlage der oben genannten Schlussfolgerungen des Rates hat die Union beschlossen, den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel…
Um die Einbeziehung aller Seiten in den Prozess zur Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel und die Relevanz dieses Prozesses zu fördern, hat der Rat…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.