Erwägungsgrund 3 32012D0533BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 2012 über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses (2012/533/EU)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung.
Erwägungsgrund 2 32006D0884BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2006 über die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung (2006/884/EG)
Nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der gemäß Artikel 7 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung —
Erwägungsgrund 3 32007D0239BESCHLUSS DES RATES vom 5. März 2007 über den Standpunkt der Gemeinschaft bezüglich des Beschlusses Nr. 1/2007 des im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits genannten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung einschließlich des Mandats und des Systems der Arbeitsgruppen EG-Albanien (2007/239/EG)
Nach Artikel 43 Absatz 3 des Interimsabkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung.
Erwägungsgrund 1 32006D0884BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2006 über die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung (2006/884/EG)
in der Erwägung, dass sich der Gemischte Ausschuss nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens eine Geschäftsordnung gibt —
Erwägungsgrund 1 32011D0409BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Juli 2011 über den im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Geschäftsordnung, die sich dieser Ausschuss nach Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen gibt (2011/409/EU)
Der durch dieses Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss (nachstehend „der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz“) gibt sich nach Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens…
Erwägungsgrund 3 32010D0308BESCHLUSS DES RATES vom 11. März 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union zu dem Entwurf des Beschlusses 1/2003 und dem Entwurf der Empfehlung 1/2003 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/308/EU)
Dieser Gemeinsame Ausschuss gibt sich gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Übereinkommens eine Geschäftsordnung.