Erwägungsgrund 2 32022D0164BESCHLUSS (GASP) 2022/164 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 3. Februar 2022 über die Aktivierung der sekundären exekutiven Aufgabe der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta), zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias beizutragen (ATALANTA/2/2022)
Gemäß Artikel 2b Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP aktiviert das Politische und Sicherheitspolitische Komitee diese sekundäre exekutive Aufgabe,…
Erwägungsgrund 1 32018D1083BESCHLUSS (GASP) 2018/1083 DES RATES vom 30. Juli 2018 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union Atalanta (im Folgenden „Atalanta“)…
Art. 3 Buchst. h 32020D1639BESCHLUSS (GASP) 2020/1639 DES RATES vom 5. November 2020 über die allgemeinen Bedingungen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen
er hat sich in seinem in Artikel 2 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses genannten Teilnahmeantrag verpflichtet, die Achtung von Bestimmungen des Beschlusses…
Erwägungsgrund 12 32025R0041VERORDNUNG (EU) 2025/41 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 2024 über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (Neufassung)
Diese Verordnung lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten unberührt, die im Rahmen restriktiver Maßnahmen bestehen, die durch einen Beschluss oder einen…
Erwägungsgrund 2 32016D2082BESCHLUSS (GASP) 2016/2082 DES RATES vom 28. November 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
Durch den Beschluss 2014/827/GASP des Rates vom 21. November 2014 wurde die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP geändert und Atalanta bis zum 12. Dezember 2016…