Art. 3 32020D1639

Er teilt die Werte, auf die sich die Union gründet und die in Artikel 2 EUV verankert sind, und die Grundsätze nach Artikel 21 Absatz 1 EUV sowie die Ziele der GASP gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und h EUV. Er darf den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht zuwiderhandeln, wozu auch die Achtung des Grundsatzes der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten gehört, und er muss einen politischen Dialog mit der Union führen, der sich im Falle einer Teilnahme des Drittstaats an einem SSZ-Projekt auch auf Sicherheits- und Verteidigungsaspekte erstrecken sollte;

er bewirkt einen erheblichen Mehrwert für das Projekt und trägt zur Verwirklichung seiner Ziele bei. Im Einklang mit der Priorität eines kooperativen europäischen Ansatzes und gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2018/909 müssen die Mittel, die er in das Projekt einbringt, die von den — an der SSZ teilnehmenden — Mitgliedstaaten gebotenen Mittel ergänzen, beispielsweise durch die Bereitstellung technischen Fachwissens oder zusätzlicher Fähigkeiten, einschließlich operativer oder finanzieller Unterstützung, wodurch er zum Erfolg des Projekts und somit zu Fortschritten bei der SSZ beträgt;

seine Teilnahme trägt zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der Zielvorgaben der Union gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2016 bei, u. a. durch die Unterstützung von GSVP-Missionen und -Operationen;

seine Teilnahme darf nicht zu Abhängigkeiten von diesem Drittstaat oder zu durch ihn gegenüber Mitgliedstaaten der Union auferlegten Einschränkungen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, Forschung und Fähigkeitenentwicklung oder bei der Verwendung und Ausfuhr von Waffen oder Fähigkeiten und Technologien führen, durch die Fortschritte behindert oder eine gemeinsame oder sonstige Einsatzfähigkeit, die Ausfuhr oder der operative Einsatz der im SSZ-Projekt entwickelten Fähigkeit verhindert würden. Er muss in jedem Einzelfall auf geeigneter Ebene eine Übereinkunft über die Bedingungen einer weiteren gemeinsamen Nutzung außerhalb des SSZ-Rahmens von im Projekt entwickelten Fähigkeiten und Technologien schließen, damit verhindert wird, dass diese Fähigkeiten gegen die Union und ihre Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

seine Teilnahme steht im Einklang mit den weiter gehenden SSZ-Verpflichtungen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2017/2315 aufgeführt sind, insbesondere den Verpflichtungen, deren Erfüllung das SSZ-Projekt unterstützt, je nach den Besonderheiten des betreffenden Projekts. Bei Projekten, die auf die Fähigkeiten ausgerichtet sind, muss seine Teilnahme auch zur Erfüllung der Prioritäten beitragen, die sich aus dem Plan zur Fähigkeitenentwicklung und der koordinierten jährlichen Überprüfung der Verteidigung ergeben, sich positiv auf die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) auswirken und die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähiger machen. Insbesondere muss die Teilnahme eines Drittstaats an einem Projekt zur Verfügbarkeit, Einsatzfähigkeit und Interoperabilität der Kräfte beitragen;

er hat ein Geheimschutzabkommen mit der Union, das in Kraft ist;

zwischen ihm und der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) besteht eine Verwaltungsvereinbarung, die gegebenenfalls gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/1835 in Kraft getreten ist, wenn das Projekt mit Unterstützung der EDA unter Berücksichtigung des einschlägigen Positionspapiers der EDA durchgeführt wird; und

er hat sich in seinem in Artikel 2 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses genannten Teilnahmeantrag verpflichtet, die Achtung von Bestimmungen des Beschlusses (GASP) 2017/2315 und des Beschlusses (GASP) 2018/909 zu gewährleisten.