Gesetze
Gesetz wird geladen …
Im Einklang mit dem Ergebnis der Überprüfung des EU-Operationszentrums sollte sein Mandat bis Dezember 2016 verlängert werden. Dadurch wird genügend Zeit vorhanden sein, um die Übernahme seiner Koordinierungs- und Planungsfunktionen und Ressourcen durch EAD-/GSVP-Strukturen im Kontext des EAD-Überprüfungsprozesses vorzubereiten, der von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unter gebührender Beachtung des institutionellen Rahmens und der anwendbaren Verfahren zu führen ist. Nach diesem Übergang bestünde keine Notwenigkeit einer weiteren Verlängerung des Mandats. Eine neue Einrichtung im Rahmen der EAD-/GSVP-Strukturen, die Unterstützungsfunktionen im Bereich Koordinierung und Planung übernehmen würde, würde daher einen anderen Namen tragen, der dieser Rolle entsprechen würde. In der Zwischenzeit sollte das EU-Operationszentrum im Rahmen des bestehenden Ressourcen- und Personalrahmens seine Unterstützerrolle in Bezug auf Koordination und Planung ausweiten und umfassendere geografische Verantwortung für die Sahel-Region übernehmen. Eine geographische Ausweitung über die Sahel-Region hinaus würde ein separates Einvernehmen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) erfordern.
Am 8. Oktober 2013 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee vereinbart, dass das Mandat des EU-Operationszentrums für die Missionen und die…
Am stimmte 27. November 2013 das Politische und Sicherheitspolitische Komitee dem Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum…
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 28. Februar 2011 oder so lange verlängert werden, bis der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für…
1. Einleitung In Helsinki haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen, innerhalb des Rates neue ständige politische und militärische Gremien zu…
Das Mandat des Sonderbeauftragten der EU sollte geändert und um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden. Das Mandat sollte im Herbst 2013…
Auf der Siebten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ wurde beschlossen, das Mandat der Gruppe für die Unterstützung der Durchführung um weitere fünf Jahre…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.