Gesetzgeltende Fassung

Art. 1 32015D1837

BESCHLUSS (GASP) 2015/1837 DES RATES vom 12. Oktober 2015 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

(1)

Um die fortlaufende praktische Umsetzung bestimmter Elemente der Strategie sicherzustellen, unterstützt die Union die Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission und setzt sich dabei für folgende Ziele ein:

Stärkung der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT, einschließlich im Bereich des Aufspürens von Radionukliden,

Stärkung der Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT, ihren Verifikationspflichten nach dem CTBT nachzukommen, und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile der Teilnahme am CTBT-Vertragssystem uneingeschränkt zu nutzen.

(2)

Mit den von der Union geförderten Projekten werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt: Die Projekte zielen auch darauf ab, dass der Unterstützung der oben genannten Tätigkeiten und der ordnungsgemäßen Programmverwaltung bei der Umsetzung dieses Beschlusses durch die Union entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird. Diese Projekte kommen allen Unterzeichnerstaaten des CTBT zugute. Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.

Unterstützung der Instandhaltung des Überwachungssystems zur Verbesserung der Aufspürung von etwaigen Nuklearexplosionen, insbesondere durch die Unterstützung: ausgewählter seismologischer Hilfsstationen und der Charakterisierung des globalen Radioxenon-Hintergrunds und der Begrenzung von Xenon; der Stärkung der Verwaltung des virtuellen Datenauswertungszentrums (virtual Data Exploitation Centre — vDEC) und der damit verbundenen Tätigkeiten; der Umsetzung der Phase 2 des Programms zur Neukonzeption der seismischen, hydroakustischen und Infraschall-Wellenformdaten (SHI) des Internationalen Datenzentrums (International Data Centre — IDC) sowie des Erhöhens der Testabdeckung der Anwendungen des IDC;

Steigerung der Verifikationsfähigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission im Bereich der Inspektionen vor Ort (On-Site-Inspections — OSI), insbesondere durch die Entwicklung operativer Fähigkeiten für OSI durch Ausweitung und Ergänzung der technischen Fähigkeiten des Multispektral- und Infrarot-(MSIR-)Systems für OSI;

Unterstützung der Förderung der weltweiten Anwendung und des Inkrafttretens des CTBT und der langfristigen Tragfähigkeit seines Verifikationssystems durch Öffentlichkeitsarbeit („outreach“) und Kapazitätsaufbau, einschließlich der Unterstützung von Lehrgängen und Workshops in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie im Nahen Osten und Südasien zur Förderung einer wirksamen Teilnahme am CTBT, für den Kapazitätsaufbau zur Wartung des Systems, für die Sensibilisierung von Wissenschaftlern und Politikern/Diplomaten, sie für den CTBT zu sensibilisieren und ihr Verständnis des CTBT zu verbessern, und für die Konsolidierung und Erweiterung des Angebots/Software-Pakets erweitertes nationales Datenzentrum in-a-box (im Folgenden „NDC-in-a-box“ bzw. „Extended NDC-in-a-box“).