Erwägungsgrund 3 32015D1913
Am 19. Mai 2015 hat das Ministerkomitee des Europarats das Zusatzprotokoll angenommen. Die Kommission hat dem Rat der Europäischen Union einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls im Namen der Europäischen Union unterbreitet.