Erwägungsgrund 3 32023D1116BESCHLUSS (EU) 2023/1116 DES RATES vom 25. Mai 2023 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation hinsichtlich des Übereinkommens über Fischereisubventionen im Namen der Europäischen Union
Die Verhandlungen wurden auf der 12. WTO-Ministerkonferenz am 17. Juni 2022 zum Abschluss gebracht. Diese Konferenz nahm das Protokoll zur Änderung des…
Erwägungsgrund 3 32024D0998BESCHLUSS (EU) 2024/998 DES RATES vom 1. März 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt
Die 13. WTO-Ministerkonferenz (im Folgenden „MC13“), die vom 26. Februar bis zum 1. März 2024 stattfindet, könnte Beschlüsse in Bezug auf die Reform des…
Erwägungsgrund 3 32024D0444BESCHLUSS (EU) 2024/444 DES RATES vom 29. Januar 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Aufnahme des Übereinkommen zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Die 13. WTO-Ministerkonferenz, die vom 26. bis zum 29. Februar 2024 stattfinden wird, könnte einen Beschluss über die Aufnahme des Übereinkommens zur…
Erwägungsgrund 2 32024D0444BESCHLUSS (EU) 2024/444 DES RATES vom 29. Januar 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Aufnahme des Übereinkommen zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Gemäß Artikel X:9 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) befugt, einvernehmlich zu beschließen, ein Übereinkommen in…
Erwägungsgrund 3 32019D1908BESCHLUSS (EU) 2019/1908 DES RATES vom 8. November 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rat für den Handel mit Waren der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Geschäftsordnung des Ausschusses für Handelserleichterungen
Gemäß Artikel IV.6 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation bedarf die Geschäftsordnung des Ausschusses für…