Gesetze
Gesetz wird geladen …
Als Mitglied des IOR kann die Union Änderungen der Entwürfe von IOR-Beschlüssen vorschlagen und gemäß den Verfahrens- und Abstimmungsregeln des IOR eine förmliche Stellungnahme zu den Entwürfen abgeben.
Um die erforderliche Flexibilität während der Verhandlungen im Vorfeld der Tagung des Rates der IOR-Mitglieder zu schaffen, sollte die Union ermächtigt werden,…
Auf der kommenden Tagung des Rates der Mitglieder am 15. Juli 2016 wird der IOR fünf Entwürfe von Beschlüssen (im Folgenden „Beschlussentwürfe“) prüfen und…
Die Vertreter der Union im Rat der IOR-Mitglieder können geringfügigen technischen Änderungen des Beschlussentwurfs zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des…
Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der Tagung des Rates der IOR-Mitglieder am 15. Juli 2016 im Hinblick auf die Beschlussentwürfe zu vertreten ist,…
Die Verlängerung des derzeitigen Übereinkommens erfolgt gesondert von den Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Übereinkommens. Die Union sollte daher…
Daher sollte der Standpunkt der Union zu den vorgeschlagenen Änderungen auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.