Erwägungsgrund 2 32017D1225BESCHLUSS (EU) 2017/1225 DES RATES vom 16. Juni 2017 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/288/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal
Am 2. Dezember 2009 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates auf Empfehlung der…
Erwägungsgrund 3 32017D0985BESCHLUSS (EU) 2017/985 DES RATES vom 8. August 2016 zur Inverzugsetzung Portugals mit der Maßgabe, die zum Abbau des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
Am 2. Dezember 2009 entschied der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß…
Erwägungsgrund 7 32016D1230In späteren Bewertungen wurden die Gefahren einer Nichterfüllung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 unterstrichen. Ausgehend von seiner Bewertung des…
Art. 1 32016D1230Portugal hat auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.
Erwägungsgrund 13 32016D1222BESCHLUSS (EU) 2016/1222 DES RATES vom 12. Juli 2016 zur Feststellung, dass Spanien auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
Daraus lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Spanien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 ergriffen hat, unzureichend waren. Spanien hat…