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Erwägungsgrund 2 32016D1750 | Junoda

Inhaltsübersicht

32016D1750

Artikel 1—Erwägungsgrund 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—

Gesetze·32016D1750·Erwägungsgrund 2 32016D1750Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32016D1750 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32016D1750

Beschluss (EU) 2016/1750 des Rates vom 17. Juni 2016 über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums im Namen der Europäischen Union hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten

Nach Maßgabe der Beschlüsse 2013/744/EU und 2013/745/EU des Rates wurde das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum WHO-FCTC (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 20. Dezember 2013 unterzeichnet.

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