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Auf ihrer 164. Sitzung im November 2014 nahm die WP.29 Kenntnis von einem Vorschlag, der von einer Reihe von Vertragsparteien des Übereinkommens vorgelegt wurde und die Anhebung der Schwelle für die Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip bei der Festlegung neuer UN-Regelungen und der Änderung bestehender UN-Regelungen von zwei Dritteln auf vier Fünftel vorsieht. Der Vertreter der Union kündigte die Absicht an, auf einen koordinierten Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten zu diesem Vorschlag hinzuwirken.
Die Vorschläge für die Revision 3 des Übereinkommens und zur Anhebung der Schwelle für die Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip von zwei Dritteln auf vier…
Eine informelle Abstimmung wird von der WP.29 durchgeführt, um festzustellen, ob die Zustimmung aller Vertragsparteien zu diesen Änderungen am Übereinkommen…
Auf ihrer 162. Sitzung im März 2014 nahm die WP.29 Kenntnis von den Vorschlägen der informellen Gruppe für die Revision 3 des Übereinkommens und forderte die…
Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen innerhalb der WP.29 zur Änderung des Übereinkommens. Die Kommission…
Am 25. und 26. September 2014 hat sich der Rat auf einen Standpunkt zu den Regelungen für zusätzliche partizipatorische Rechte für die Union im Rahmen der…
Die WP.29 einigte sich auf ihrer 150. Sitzung im März 2010 darauf, eine informelle Gruppe zu ihrer Unterstützung bei der Prüfung der Maßnahmen in Bezug auf die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.